Anlässlich der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD fordert der Landesvorstand der Jungen Christlich-Demokratischen Arbeitnehmer Baden-Württemberg, die Rolle von Menschen mit Beeinträchtigungen im Bereich der politischen Teilhabe und Mitbestimmung weiter zu stärken.

Diese Stärkung beginne bei der politischen Selbstvertretung auf kommunalpolitischer Ebene und ziehe sich über die Landes- bis hin zur Bundes- und Europapolitik durch. Oberste Priorität hat eine rasche Regierungsbildung. Dem Bürger ist kaum mehr zu vermitteln, warum Deutschland vier Monate nach der Bundestagswahl noch immer ohne Regierung dasteht.

"Arbeitnehmer- und Sozialpolitik sind die beiden inhaltlichen Standbeine der JCDA Baden-Württemberg. Entsprechend setzen wir, der Landesvorstand der JCDA Baden-Württemberg, uns nachdrücklich für eine Stärkung der politischen Selbstvertretung von Menschen mit Beeinträchtigungen ein.
Diese Stärkung meint nicht, Beeinträchtigte Mitbürger lediglich anzuhören, sondern vielmehr, sie auch selbst in entsprechenden Gremien zu Wort kommen und mitentscheiden zu lassen", so der Landesvorsitzende der Jungen CDA Baden-Württemberg, Roman Baumgartner.

Da es dem Zeitgeist entspricht, Gleichstellungsbeauftragte vornehmlich mit Frauen oder aber Migrationsbeauftragte bevorzugt mit Menschen mit Migrationshintergrund zu besetzen, dürfe man auch bei der Personalie des "Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen" - so der offizielle Amtstitel - keine Ausnahme machen, so der Landesvorsitzende weiter.

Menschen mit Beeinträchtigungen stellen knapp 10 Prozent der Bundesbürger.

Die politische Selbstvertretung in Parlamenten bewegt sich bei der sozialen Gruppe der Menschen mit Beeinträchtigungen im Promillebereich bzw. ist meist gar nicht existent. Entsprechend ist es wichtig, dass die nächste Bundesregierung das Amt der/des Beauftragten für Menschen mit Beeinträchtigungen auch künftig mit einer betroffenen Person besetzt. Speziell bei Menschen mit Beeinträchtigungen ist die Zahl hochqualifizierter aber nicht erwerbstätiger Menschen im nationalen Vergleich am höchsten. Aufgrund dieser Tatsache wäre es ein wichtiges Signal, diese national und international repräsentative Position auch künftig durch eine/n qualifizierte/n Betroffenen zu besetzen.

Vorbildfunktion für Länder und Kommunen

Zudem hat die Bundesregierung mit der Besetzung dieser Position eine Vorbildfunktion für Länder und Kommunen: Warum sollten Landes- und Kommunalparlamente betroffene Menschen in den jeweiligen Positionen einstellen, wenn der Bund nicht weiterhin mit gutem Beispiel voranschreitet?
Bei derartigen Personalentscheidungen gehe es keinesfalls um Symbolpolitik oder gar um eine "versteckte Behindertenquote", sondern darum, die Rolle von Menschen mit Beeinträchtigungen als "Experten in eigener Sache" innerhalb politischer Entscheidungsprozesse zu stärken, so der Landesvorsitzende abschließend.

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