DGB stößt Diskussion über nachhaltige Anlage der DRV-Rücklagen an

In die aktuelle Diskussion über die Belastungen der Deutschen Rentenversicherung Baden-Württemberg durch Negativzinsen in Höhe von 49 Millionen Euro im Jahr 2017 für die Anlage ihrer Rücklagen (Stuttgarter Zeitung vom 23.8.2018) hat sich der DGB-Landesvorsitzende Martin Kunzmann eingeschaltet:

„Die Verluste durch Strafzinsen sind für die Versicherten der Rentenversicherung sehr ärgerlich. Zum Glück ist die Rentenversicherung bei ihrem Umlagesystem geblieben und hat den Irrweg der Kapitaldeckung mit ihren Niedrig-, Null- oder Negativzinsen vermieden, wie es neoliberale Politiker und Wissenschaftler immer wieder empfohlen hatten. Dann wären die Verluste nun noch sehr viel größer gewesen, und die Rentenversicherung wäre in schweres Fahrwasser gekommen - zulasten von Millionen Rentnerinnen und Rentnern."

Der DGB-Landeschef forderte die große Koalition auf, angesichts der wegen der niedrigen Zinsen fehlenden Erträge bei der privaten Altersvorsorge wie Riester umzusteuern. Der Weg müsse weg gehen von Riester und Co. Die hierfür eingesetzten Steuermittel seien in der gesetzlichen Rente besser angelegt. Sie müssten in ein höheres Rentenniveau in der gesetzlichen Rentenversicherung investiert werden.

Kunzmann, der auch alternierender Vorstandsvorsitzender der Deutschen Rentenversicherung Baden-Württemberg ist, nannte die Initiative des CDU-Rentenexperten und südbadischen Bundestagsabgeordneten Peter Weiß, die Rücklagen der DRV auch für den Bau von Betriebswohnungen in den Ballungsräumen einzusetzen, „charmant und wirklich überlegenswert". Dazu müssten die gesetzlichen Rahmenbedingungen rasch angepasst werden.

„Wenn mehr preisgünstige Wohnungen auf den Markt kommen, nutzt dies allen Menschen in Baden-Württemberg", sagte Kunzmann. Viele Beschäftigte mit mittleren und unteren Einkommen könnten sich keine Wohnung in der Nähe ihres Arbeitsplatzes mehr leisten, warnte er.

Denkbar seien Kooperationen der Rentenversicherung mit örtlichen Baugenossenschaften und kommunalen Wohnungsbauunternehmen, um den Aufbau eigener teurer Strukturen außerhalb des eigenen Kerngeschäfts zu vermeiden.

Der DGB bekräftigte die kritische Haltung der Gewerkschaften zur Finanzierung der geplanten Mütterrente:
„Die Bundesregierung müsse die sieben Milliarden Euro im Jahr aus Steuermitteln aufbringen, statt damit die Beitragszahler zu belasten. Es handelt sich bei der Mütterente um eine zwar wünschenswerte, aber eben auch versicherungsfremde Leistung", sagte Kunzmann. Werden die aktuellen Pläne umgesetzt, drohen nach Berechnungen der Rentenversicherung Beitragssteigerungen um 0,5 Prozentpunkte für die Versicherten. Dies kritisierte Kunzmann scharf: „Die Politik feiert in ihren eigenen Haushalten ihre schwarze Null, schiebt die Kosten ihrer politischen Entscheidungen wie die der Einführung der Mütterrente aber den Sozialversicherungen zu. So geht es nicht. Wer bestellt, muss auch bezahlen."

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