Die CDA Baden-Württemberg unterstützt die DGB Gewerkschaften bei ihrem Kampf gegen den CDU Vorstoß für eine Verlängerung der täglichen Arbeitszeit.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund und seine Mitgliedsgewerkschaften verstärken ihren Widerstand gegen die von der Wirtschafts- und Arbeitsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) geplante Ausweitung der täglichen Höchstarbeitszeit auf zwölf Stunden an vier Tagen in der Woche. Martin Kunzmann, DGB-Landesvorsitzender: „Alle Argumente sprechen dafür, nicht am Arbeitszeitgesetz zu rütteln. Es schützt die Beschäftigten vor überlangen, gesundheitsschädlichen Arbeitszeiten. Ich setze darauf, dass bei den Regierungsparteien mehr Realismus in die Debatte einkehrt: Zwölf Stunden zu arbeiten bedeutet - einschließlich Pausen und Fahrwege - einen Arbeitstag von 14, 15 Stunden oder mehr! Zu meinen, dass die Menschen über solch eine Strecke dauerhaft produktiv sein können, ist ein Irrglaube. Wir fordern deshalb die Grünen auf, der CDU-Initiative eine klare Absage zu erteilen und sich klar für das Recht auf Feierabend zu positionieren.“

Der DGB, seine Mitgliedsgewerkschaften und auch Betriebsräte führten gegenwärtig intensive Gespräche mit Abgeordneten der CDU und der Grünen, um ihnen zu verdeutlichen, warum sie eine Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes ablehnten. Weder ließen sich Engpässe etwa in der Hotellerie und Gastronomie durch längere Arbeitszeiten dauerhaft vermeiden, noch erforderte das mobile und digitale Arbeiten eine Ausweitung der Arbeitszeiten. Kunzmann weiter: „Das Arbeitszeitgesetz bietet ausreichend große Gestaltungsräume – auch für die digitale Wirtschaft. Im Gegenzug schützt es die Menschen davor, rund um die Uhr einsatzbereit sein zu müssen. Der Acht-Stunden-Tag ist aus gutem Grund die Richtschnur für alle Beschäftigten. Der Trend, auch in den Tarifabschlüssen, geht hin zu einer weiteren Verkürzung von Arbeitszeiten und mehr freier Zeit. Beschäftigte, denen ein Tarifvertrag die Wahl lässt zwischen mehr Geld oder mehr freie Zeit, wählen ganz überwiegend mehr freie Zeit. Dies zeigt überdeutlich: Die Vorschläge der Ministerin sind absolut nicht mehr zeitgemäß.“

Der DGB-Landesvorsitzende wies darauf hin, dass die Beschäftigten in Baden-Württemberg allein 2017 rund 161 Millionen Überstunden geleistet hätten. Davon seien 92 Millionen unbezahlt gewesen. Die Zahl der Überstunden habe nach diesen zuletzt verfügbaren Zahlen einen neuen, deutlichen Höchststand erreicht. „Darüber sollte sich die Politik den Kopf zerbrechen, bevor sie den Menschen unzumutbare Verschlechterungen abverlangt“, forderte Kunzmann.

ver.di hat die Mitglieder der Landesregierung und die Landtagsabgeordneten aufgefordert, bevor sie über eine Bundesratsinitiative zur Verlängerung der täglichen Höchstarbeitszeit auf zwölf Stunden entscheiden, die Folgen einer solchen Gesetzesänderung selbst zu überprüfen. Damit setzt ver.di Baden- Württemberg den Startschuss für eine landesweite Kampagne gegen längere Arbeitszeiten.

Martin Gross, ver.di Landesbezirksleiter: „Zwölf Stunden bei der Müllabfuhr, in der Pflege oder einer Kita sind etwas ganz Anderes als zwölf Stunden Politik. Wir wollen, dass sich die Gewählten ein Bild von der Arbeitswirklichkeit der Menschen im Land machen, bevor sie eine so folgenschwere Entscheidung treffen.“

Die Gewerkschaft hat deshalb diese Woche die Landespolitikerinnen und Politiker angeschrieben und sie aufgefordert, in einer der von ver.di betreuten Branchen einen Zwölf-Stunden-Tag zu absolvieren.

„Wir sind sehr gespannt, wer sich traut, mit zu machen“, so Gross weiter.

Grund für die Aktion sind die Pläne der Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut, die bisherige tägliche Höchstarbeitszeit von zehn auf zwölf Stunden zu erhöhen, an bis zu vier Tagen hintereinander. Deshalb will sie eine Bundesratsinitiative zu einer Gesetzesänderung des Arbeitszeitgesetzes starten.

Sollten Kabinettsmitglieder oder Abgeordnete bereit sein, Zwölf-Stunden-Schichten zu absolvieren, wird ver.di ihnen danach in Presseterminen gerne die Möglichkeit geben, über ihre Erfahrungen zu berichten.

Gross: „Das werden keine Show-Termine werden, wo man oder frau mal ein paar Minuten auf dem Müllwagen mitfährt. Die Testerinnen und Tester werden aber die Chance erhalten, das Experiment nach acht Stunden abzubrechen.“

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