Erneut zeigt sich wie weit die angebliche Politik das Gehörtwerdens der grün-roten Landesregierung geht: Nur so weit wie es die Regierung nicht dazu nötigt über die eigenen Vorhaben nach zu denken.
Neuestes Beispiel ist die aktuelle Novelle des baden-württembergischen Ingenieurgesetzes. Obwohl die Mitgliedsgewerkschaften des DGB Ingenieurinnen und Ingenieure in großer Zahl organisieren, wurden weder der DGB noch die IG BAU, die IG Metall oder ver.di im formellen Anhörungsverfahren gehört.
Nun drohen ein Alleingang des Landes, Zuständigkeitswirrwarr und Mobilitätseinschränkungen
für die baden-württembergischen Ingenieure.
Hier finden Sie die Pressemitteilung des DGB.
Zumeldung des DGB zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Kretschmann »